Scheidung

Wenn der Noch-Ehepartner oder die Noch-Ehepartnerin keinen Kindesunterhalt zahlt, kann beim Jugendamt ein Antrag auf Unter­halts­vorschuss gestellt werden. Als Nachweise gelten die Geburts­urkunde des Kindes, Kopie des Personal­ausweises, evtl. Vater­schafts­anerkennung und Gehalts­nachweise.

Test H3-Überschrift

Beim Familien­gericht kann zudem die Festsetzung von Unterhalt für ein minder­jähriges Kind im vereinfachten Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) beantragt werden.

Unter Umständen besteht neben dem Kindesunterhalt ein Anspruch auf Trennungsgeld vor der Scheidung vom Noch-Ehepartner. Eheleute sind finanziell füreinander verantwortlich, auch wenn sie sich getrennt haben. Das bedeutet: Wer sich nicht selbst unterhalten kann, hat gegen den anderen einen Anspruch auf Unterhalt nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Das gilt jedoch nur, wenn der Partner genug Geld verdient, um Unterhalt zahlen zu können. Sofern keine Einigung über den Trennungs­unterhalt zu erzielen ist, kann dieser vor dem Familien­gericht durchgesetzt werden. Der Antrag auf Trennungs­unterhalt wird durch einen Recht­sanwalt oder eine Rechts­anwältin eingereicht.

Der Antrag auf Scheidung kann vor Ablauf des Trennungs­jahres bei unzumut­barer Härte eingereicht werden. Gründe hierfür können unter anderem Miss­handlung, Suchtkrankheiten, sexuelle Erniedrigung oder eine neue feste Beziehung sein, aus der ein Kind hervorgeht.

Trennen sich Ehepartner im Laufe eines Jahres auf Dauer, bleiben die Steuer­klassen grundsätzlich bis zum Ende des Jahres bestehen. Bei Steuer­klassen­wechsel im Kalenderjahr der dauernden Trennung ist zu beachten, dass nur ein gemeinsamer einvernehmlicher Antrag möglich ist. Nach Ablauf des Kalender­jahres, in dem die Trennung stattgefunden hat, muss der Wechsel in eine andere Steuerklasse direkt im darauf­folgenden Kalenderjahr erfolgen. Das bedeutet: Haben sich die Eheleute im Januar getrennt, können sie noch das gesamte Jahr in der alten Steuerklasse verbleiben. Hat sich das Paar allerdings im Dezember getrennt, muss der Wechsel bereits im darauf­folgenden Januar erfolgen. Der Stichtag für den Steuer­klassen­wechsel nach einer Trennung ist immer der 31.12., unabhängig davon wie lange das Paar bereits getrennt lebt. Alleinerziehende Mütter oder Väter können die Steuerklasse II für Allein­erziehende beantragen.

Zieht die Trennung einen Wohn­sitz­wechsel nach sich, erfolgt die Wohn­sitz­ummeldung bei der Kommunal­verwaltung. Hierzu muss die Wohnungs­geber­bestätigung sowie der Personal­ausweis vorgelegt werden. Bei finanziellen Problemen ist das Amt für Wohnungswesen (in manchen Gemeinden auch das Sozialamt) bei der Suche nach einer öffentlich geförderten Wohnung und bei der Beantragung des hierfür benötigten Wohn­berechtigungs­scheins (WBS) behilflich. Bei der Wohn­geld­stelle kann bei Nachweis finanzieller Bedürftigkeit Wohn­geld beantragt werden. Weitere Informationen zum Thema Wohnsitz­wechsel finden sich in den Lebenslagen Umzug und Finanzielle Probleme.

Es empfiehlt sich, bereits im Trennungs­jahr bei der Deutschen Renten­versicherung einen Antrag auf Konten­klärung zu stellen, um das Verfahren für den bei der Scheidung durch­geführten Versorgungs­ausgleich zu beschleunigen.