Arbeitsprogramme „Bessere Rechtsetzung“
Mit dem Arbeitsprogramm „Bessere Rechtsetzung“ zielt die Bundesregierung darauf ab, Entlastungen spürbarer zu machen, den Erfüllungsaufwand weiter zu reduzieren und die Rechtsetzungsprozesse weiter zu verbessern. Die Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft und der Verwaltung sollen dabei künftig noch intensiver einbezogen werden. Wichtiger Teil des Arbeitsprogramms „Bessere Rechtsetzung“ sind deshalb regelmäßige Befragungen zur Zufriedenheit mit den behördlichen Dienstleistungen in Deutschland.
Die Ergebnisse der Befragungen nimmt die Bundesregierung als Ausgangspunkt für Verbesserungsmaßnahmen. In der Vergangenheit wurden beispielsweise Entlastungen bei familienpolitischen Leistungen, bei der Pflege und der Einkommensteuererklärung beschlossen. Zur Entlastung der Unternehmen hat die Bundesregierung mehrere Bürokratieentlastungsgesetze auf den Weg gebracht, die unter anderem die geltende Rechtslage zur Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen vereinfacht hat. Darüber hinaus werden Jungunternehmen während und nach der Gründung weitere Beratungs- und Informationsangebote zur Verfügung gestellt.
Die Arbeitsprogramme
Das Bundeskabinett hat bisher drei Arbeitsprogramme zum Thema „Bessere Rechtsetzung“ beschlossen.
Bürokratieabbau und Bessere Rechtsetzung im Bundesministerium der Justiz
